Vorgehen bei Geschwindigkeits- / Rotlichtverstößen

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Rotlichtverstoß

Wie sollte ich mich verhalten, wenn ich einen Anhörungsbogen oder einen Bußgeldbescheid von der Bußgeldbehörde erhalten habe?

 1)Rechtsfolgen

Im alltäglichen Stress im Straßenverkehr kann es immer wieder vorkommen, dass man die zulässige Geschwindigkeit überschreitet, einen Rotlichtverstoß begeht oder während der Fahrt ein Mobiltelefon benutzt.

Die Konsequenzen können Verwarnungs- bzw. Bußgelder, Fahrverbote und Punkte im Fahreignungsregister sein.

Nach neuem Fahrerlaubnisrecht wird die Fahrerlaubnis bereits bei 8 Punkten entzogen.

Die häufigsten Zuwiderhandlungen sind Geschwindigkeitsverstöße und Rotlichtverstöße.

Abhängig von der Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung wird ein Verwarnungsgeld beziehungsweise ein Bußgeldbescheid erlassen. Ab einer  bestimmten Geschwindigkeits-überschreitung kann ein Fahrverbot verhängt werden. Die Dauer des Fahrverbots hängt ebenfalls von der Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung ab, ebenso wie Punkte in Flensburg im Fahreignungsregister.

 

Der Bußgeldkatalog sieht folgende Konsequenzen bei innerörtlichen Verstößen vor:

 

  • Eine um bis zu 20 km/h erhöhte Geschwindigkeit innerorts führt noch zu keinen Punkten im Fahreignungsregister und zu keinem Fahrverbot.
  • Ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h bis zu 30 km/h wird ein Punkt in das Fahreignungsregister eingetragen
  • Eine Geschwindigkeitsüberschreitung zwischen 31 km/h bis 50 km/h werden 2 Punkte in das Fahreignungsregister eingetragen. Zudem wird ein Fahrverbot von einem Monat verhängt.
  • Zwischen 51 km/h bis 60 km/ werden 2 Punkte und zwei Monate Fahrverbot verhängt.
  • Ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von61/h km/h werden neben den 2 Punkten 3 Monate Fahrverbot verhängt

 

Geschwindigkeitsverstöße außerhalb geschlossener Ortschaften:

 

  • Eine um bis zu 20 km/h erhöhte Geschwindigkeit innerorts führt noch zu keinen Punkten im Fahreignungsregister und zu keinem Fahrverbot.
  • Ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h bis zu 40 km/h wird ein Punkt in das Fahreignungsregister eingetragen
  • Eine Geschwindigkeitsüberschreitung zwischen 41 km/h bis 60 km/h werden 2 Punkte in das Fahreignungsregister eingetragen. Zudem wird ein Fahrverbot von einem Monat verhängt.
  • Zwischen 61 km/h bis 70 km/ werden 2 Punkte und zwei Monate Fahrverbot verhängt.
  • Ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 71/h km/h werden neben den 2 Punkten 3 Monate Fahrverbot verhängt

 

Bei den Rotlichtverstößen hängt die Rechtsfolge grundsätzlich davon ab, ob es sich dabei um einen einfachen der qualifizierten Rotlichtverstoß handelt.

 

Ein einfacher Rotlichtverstoß liegt vor, wenn der Fahrzeugführer innerhalb von 1 Sekunde nach dem Umspringen von Gelb auf Rot über eine rote Ampel fährt. Für diesen Verstoß wird grundsätzlich ein Punkt in das Fahreignungsregister eingetragen.

Um einen qualifizierten Rotlichtverstoß handelt es sich, wenn die Ampel bei einer schon länger als 1 Sekunde andauernder Rotphase überfahren wurde oder der Rotlichtverstoß unter Gefährdung anderer begangen wird. Bei diesen werden 2 Punkte in das Fahreignungsregister eingetragen. Zudem wird ein Fahrverbot von einem Monat verhängt.

 

Der Bußgeldkatalog sieht folgende Konsequenzen bei Rotlichtverstößen vor vor:

 

  • Bei einem Rotlichtverstoß innerhalb 1 Sekunde wird ein Punkt eingetragen
  • Wenn es durch den Rotlichtverstoß zu einer Gefährdung / Sachbeschädigung gekommen ist, werden 2 Punkte eingetragen. Zudem wird ein Fahrverbot von einem Monat verhängt.
  • Bei Rotlichtverstößen über einer Sekunde werden 2 Punkte eingetragen. Ferner wird auch hier ein Fahrverbot von einem Monat verhängt.

 

2) Verfahren

Nachdem die Ordnungsbehörde oder Polizei einen vermeintlichen Verkehrsverstoß  festgestellt hat, leitet sie die notwendigen Ermittlungen zur Aufklärung des Sachverhalts ein. In Berlin werden die Verkehrsordnungswidrigkeiten vom Polizeipräsidenten in Berlin –Referat Verkehrsordnungswidrigkeiten- verfolgt.

Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten hat die Behörde oft das Problem, den „Täter“, d.h. den richtigen Fahrer ausfindig zu machen. Folglich wird dem Betroffenen zunächst einen Anhörungsbogen zugeschickt, um herauszufinden, wer der Fahrer zum Zeitpunkt des Vorwurfs war. Bereits hier muss der Anwalt eingeschaltet werden. Der Anwalt muss Akteneinsicht beantragen und nach Auswertung der Akte eine gemeinsame Strategie entwickeln. Selbst wenn Beweisfotos vorhanden sind, ist die Beweislage nicht immer eindeutig, so dass bereits bei den Beweisbildern eine Vielzahl der Vorwürfe eingestellt werden müssen. Zudem steht dem Halter bei Personen, mit denen er in gerader Linie verwandt oder Personen, mit denen er verschwägert ist, ein Zeugnisverweigerungsrecht zu.

Wenn auf den Anhörungsbogen nicht reagiert wird oder die Behörde trotz der Einlassung davon ausgeht, dass es sich bei den Betroffenen um den „Sünder“ handelt, kann sie einen Bußgeldbescheid erlassen. Gegen diesen muss innerhalb von zwei Wochen Einspruch eingelegt werden.

Merke: Innerhalb von zwei Wochen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen.

Auch hier kommt es oft vor, dass die Bußgeldbehörde den Bußgeldbescheid nicht rechtzeitig erlassen, so dass Verjährung eintritt. In der Praxis gibt es einen Wettlauf zwischen Täterermittlung  und Verjährung. Wenn die Behörde den Täter nicht rechtzeitig ermitteln kann  oder einfach zu langsam arbeitet, kann die Tat nicht mehr verfolgt werden.

 

Es kommt auch oft vor, dass Geschwindigkeitsmessgeräte falsch eingestellt, aufgestellt oder benutzt werden. Zum Teil halten die eingesetzten Beamten nicht die vorgeschriebene Gebrauchsanweisung ein. Bei Verkehrsteilnehmern die wegen einer Ordnungswidrigkeit angehalten werden, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Beamten keine ausreichende Sicht zum Betroffenen gehabt haben oder sie selbst einem Irrtum erlegen sind.  Es ist auch oft zu beobachten, dass der Strafmaßstab zu hoch angesetzt wird oder ein Fahrverbot angeordnet wird, dass in keinem Verhältnis zur Schwere des Verkehrsverstoßes steht. Die Möglichkeit der Fehlerquellen ist sehr zahlreich.

 

Demzufolge ist es jedem Betroffenen anzuraten, sich gegen den jeweiligen Vorwurf zu Wehr zu setzen und die Entscheidung der Behörde überprüfen zu lassen. Qualifizierte Anwälte können die Fehler der Messung herausarbeiten.

Orhan Şahin