Neutralitätsgesetz versus Religionsfreiheit

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kopftuchverbot

Kürzlich fällte das Arbeitsgericht Berlin ein Urteil, das alle Menschen äußerst interessiert. Eine Mathematik-Lehrerin, die wegen Kopftuch nicht unterrichten durfte, hat eine Entschädigung eingeklagt und erhielt durch den erfolgreichen Gerichtsprozess eine Entschädigung in Höhe von 9000 Euro.

Wir haben heute als Studiogast für unsere Hörer von Radyo METROPOL FM Herrn Orhan Şahin, der in Berlin als ein Fachanwalt für Verkehrsrecht und Rechtsanwalt für Arbeitsrecht tätig ist.

Herr Şahin, wie sehen in Berlin die Gesetze bezüglich der Kopftuch tragenden Frauen aus, die im öffentlichen Dienst arbeiten möchten?

Solche Verbote in Berlin beruhen auf dem Neutralitätsgesetz aus dem Jahr 2005. Dieses Gesetzt sieht vor, dass eine muslimische Lehrerin mit Kopftuch, eine jüdische Lehrerin mit Kipa und eine christliche Lehrerin mit Kreuz die Schulklasse nicht betreten dürfen. Man geht hier von dem Begriff “Ungleichheit” aus und wird von den Lehrern verlangt, dass sie ihre Religiosität nicht demonstrieren, damit Kinder nicht beeinflusst werden. Aus diesem Grund ist den Lehrerinnen das Tragen des Kopftuchs an Schulen nicht zugelassen.

BILDUNGSVERWALTUNG VERWEIST KOPFTUCHTRAGENDE AN DIE BERUFSSCHULEN

kopftuch - Neutralitätsgesetz versus Religionsfreiheit

Gilt das für alle Schulen oder sind das bestimmte Schulen, die dem Neutralitätsgesetz folgen?

Das Verbot gilt für alle Lehrerinnen, die an Grundchulen und Oberschulen unterrichten. Das Land Berlin führt diese Diskriminierung für die Lehrerinnen, die an Berufschulen unterrichten, nicht und verweisen Lehrerinnen mit Kopftuch an diese Schulen.

Die Mathematik-Lehrerin wusste, dass Sie mit dem Kopftuch an dieser Schule nicht unterrichten darf. Warum hat sie sich trotzdem beworben?

Dieses Gesetz gibt es seit 2005. Es gibt aber auch sehr viele Juristen, die dieses Gesetz nicht als verfassungskonform betrachten. Deshalb werden gegen dieses Gesetz sehr viele Klagen erhoben. Als Beweis dafür wird das 4. Artikel des Grundgesetzes angeführt. Dieses Gesetz könnte womöglich geändert werden.

Das heißt, dass das Neutralitätsgesetz in Berlin die Anstellung mit Kopftuch verbietet aber nach dem Grundgesetz ist ein Widerstand gegen dieses Gesetz möglich.

Beim vierten Artikel des Grundgesetzes handelt es sich um Freiheit des Glaubens, des Gewissens und um Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses für alle. Gegner des Neutralitätsgesetzes behaupten, dass dieses Gesetz mit dem vierten Artikel des Grundgesetzes nicht im Einklang steht. Der Grund der Gegensteuerung liegt daran.

Für den Privatsektor gibt es verschiedene und flexiblere Gesetze. Welche Rechte hat eine Frau, die aufgrund ihres Kopftuches gekündigt wird?

Da es sich hier um keinen öffentlichen Dienst handelt, sind auch die Gesetze etwas flexibler. Normalerweise kann keine Person aufgrund ihres Koptuches gekündigt werden. Das steht im Widerspruch mit dem ersten Artikel des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Auch bei solchen Kündigungen hat man Anspruch auf Entschädigung. Man kann auch erforderlichenfalls ein Recht auf Arbeitniederlegung haben.

DIE GEKÜNDIGTE MUSS BEWEISEN, DASS DER GRUND DAS KOPFTUCH WAR

Soll dann die Frau beweisen, dass der Grund der Kündigung das Kopftuch war?

So ist das. Die Arbeitgeber sagen ja nicht, dass der Grund der Kündigung das Kopftuch war. Die gekündigte Person ist verpflichtet, den eigentlichen Grund unter Beweis zu stellen. Das ist ja das größte Problem, das wir beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz haben. Wer im Privatsektor gekündigt worden ist, muss innerhalb von drei Wochen Klage erheben. Falls Sie aber ungleich behandelt werden, zum Beispiel bei einer Bewerbung abgelehnt werden, haben Sıe höchstens zwei Monate Zeit. Ansonsten verlieren Sie Ihre Rechte.

Herr Şahin, wir danken Ihnen für diese aufklärenden Informationen, die heute viele betroffene Frauen mit Kopftuch interessieren. Wer als Kopftuchtragende von Diskriminierungen im öffentlichen Dienst oder im Privatsektor betroffen worden ist, kann sich vom Rechtsanwalt Orhan Şahin von der Anwaltskanzlei Kosu Rechtsanwälte Beratung holen.

Orhan Sahin
Orhan Sahin
Orhan Sahin +49 30 75 52 41 42 vertritt seine Mandanten als Fachanwalt für Verkehrsrecht in allen verkehrsrechtlichen Angelegenheiten. Sahin hat sich auch als Rechtsanwalt auf das Arbeitsrecht spezialisiert und bietet in Berlin auf beiden Rechtsgebieten sofortige Experten-Hilfe. Durch seine fließende Sprachkenntnisse in Türkisch ist er als Berater und Verteidiger ein starker Partner und verliert dadurch keine wichtigen Details, Besonderheiten und Sonderfälle aus den Augen.