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30 Haziran 2017
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30 Haziran 2017
einbuergerungsrecht

Die Einbürgerung von Ausländern erfolgt auf Antrag. Der Einbürgerungsbewerber muss sich grundsätzlich mit einer rechtmäßigen unbefristeten Aufenthaltserlaubnis acht Jahre lang ununterbrochen in Deutschland aufgehalten haben. Es müssen ausreichende Deutschkenntnisse nachgewiesen werden. Der Lebensunterhalt muss gesichert sein, ohne dass Sozialhilfe (ALG II) bezogen wird. Der Einbürgerungsbewerber muss sich zum Grundgesetz bekennen und nachweisen, dass er ausreichende Kenntnisse über die Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie der Lebensverhältnisse in Deutschland („Einbürgerungstest“) hat. Der Einbürgerungsbewerber darf zu keiner schweren Straftat verurteilt worden sein. Des Weiteren muss der Einbürgerungsbewerber grundsätzlich die alte Staatsangehörigkeit abgegeben haben.

 

  1. Anspruchseinbürgerung
  2. Aufenthaltsdauer

Die erforderliche Aufenthaltsdauer verkürzt sich auf 7 Jahren, wenn der Einbürgerungsbewerber erfolgreich an einem Integrationskurs nach dem Aufenthaltsgesetz  teilgenommen hat, Die Frist kann bei besonderen Integrationsleistungen sogar auf sechs Jahre verkürzt werden. Diesbezüglich hat die Einbürgerungsbehörde einen gewissen Spielraum. Für Ehegatten eines Deutschen genügt eine Aufenthaltsdauer von drei Jahren. Erforderlich ist diesbezüglich, dass die eheliche Lebensgemeinschaft mit dem deutschen Ehegatten im Zeitpunkt der Einbürgerung mindestens zwei Jahre besteht.

 

Besonderheit:

Seit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahre 1999 wurde neben dem Abstammungsprinzip, das Geburtsortprinzip eingeführt. Danach ist ein Kind mit der Geburt deutscher Staatsangehöriger, wenn ein Elternteil sich zu dem Zeitpunkt der Geburt seit 8 Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhält und eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt. Kinder, die auf diese Weise die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben, besitzen grundsätzlich eine weitere Staatsangehörigkeit. Im Alter zwischen 18 und 23 Lebensjahren müssen diese Kinder gegenüber der Einbürgerungsbehörde erklären, ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit oder die andere Staatsangehörigkeit behalten wollen.

 

  1. Ausreichende Deutschkenntnisse

Viele Einbürgerungen scheitern an der Voraussetzung des Nachweises der ausreichenden Deutschkenntnisse. Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache liegen vor, wenn mündliche und schriftliche Kenntnisse entsprechend den Anforderungen an die Sprachprüfung zum Zertifikat Deutsch (Niveau B 1) nachgewiesen werden, d.h. wenn der Einbürgerungsbewerber sich im täglichen Leben verständigen kann. Ausreichende Kenntnisse können durch diverse Unterlagen nachgewiesen werden (Teilnahme an einem Sprachkurs im Rahmen eines Integrationskurses, vier jähriger Besuch einer deutschsprachigen Schule).

 

Merke: Ausreichende deutschen Sprachkenntnisse sind nicht erforderlich, wenn der Einbürgerungsbewerber aufgrund einer Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt nicht in der Lage ist, die Deutschkenntnisse zu erwerben. In diesen Fällen kann ein entsprechendes ärztliches Attest verlangt werden.

 

  1. Sicherung des Lebensunterhaltes

Ein weiteres Hindernis für viele ist auch das Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhaltes. Der Einbürgerungsbewerber muss grundsätzlich dauerhaft seinen Lebensunterhalt ohne Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe bestreiten können, wobei diesbezüglich nicht zwingend Arbeitslosengeld II beantragt worden sein muss. Die bloße theoretische Möglichkeit reicht diesbezüglich aus. Von dieser Regelung gibt es jedoch auch Ausnahmen. Dazu gehört der Leistungsbezug, den der Einbürgerungsbewerber nicht zu vertreten hat. Das ist beispielsweise der Fall, wenn die Arbeitslosigkeit des Einbürgerungsbewerbers durch eine betriebsbedingte Kündigung entstanden ist und die Bemühungen um eine neue Arbeitsstelle nicht erfolgreich waren, sich der Einbürgerungsbewerber in einer besonderen persönlichen oder familiären Situation befindet ( Betreuung von Kleinkindern, Behinderten) oder bei Leistungsbezug während der Schulzeit der Ausbildung oder des Studiums. Es wird darauf hingewiesen, dass die Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld I, Kinderzuschlag, Wohngeld, BAföG der Einbürgerung nicht entgegenstehen.

 

  1. Kenntnisse über die Rechts- und Gesellschaftsordnung

Die Einbürgerungsbewerber sind seit dem 01.09.2008 verpflichtet, nachzuweisen, dass sie

über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügen. Diese Kenntnisse sind regelmäßig durch einen Einbürgerungstest nachzuweisen. Der Einbürgerungstest enthält Fragen zur Demokratie, dem Rechtsstaat, der Gleichberechtigung, der Religionsfreiheit und landesbezogene Fragen. Der Einbürgerungstest ist jedoch nicht immer zwingend erforderlich. Auf einen Einbürgerungstest wird verzichtet, wenn der Einbürgerungsbewerber die Kenntnisse durch einen Schulbesuch in Deutschland nachweisen kann. Weiterhin wird auf den Einbürgerungstest verzichtet, wenn die Kenntnisse wegen einer Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt nicht erlernt werden können. Auch in diesem Fall kann ein entsprechendes ärztliches Attest verlangt werden.

 

  1. Keine Verurteilung wegen einer Straftat

Der Einbürgerungsbewerber darf nicht wegen eine schweren Straftat verurteilt worden sein. „Geringfügige“ Verurteilungen wegen einer Straftat stehen einer Einbürgerung nicht entgegen. Als geringfügige Straftaten gelten Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel nach dem Jugendgerichtsgesetz, Geldstrafen von bis zu 90 Tagessätzen,  Freiheitsstrafen von bis zu drei Monaten, wenn sie zur Bewährung ausgesetzt wurden und die Strafe nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen wurde.

 

6.Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit

Der Einbürgerungsbewerber muss grundsätzlich seine bisherige Staatsangehörigkeit abgeben. Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht will das Entstehen von Mehrstaatlichkeit grundsätzlich vermeiden. Eine doppelte Staatsbürgerschaft soll neben dem bereits dargelegt Optionsmodell nur in Ausnahmefällen möglich sein. Eine doppelte Staatsbürgschaft wird nur akzeptiert, wenn nach dem Recht des anderen Staates keine Möglichkeit besteht, die bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben oder zu verlieren oder wenn die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit verweigert oder unzumutbare Bedingungen für die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit verlangt wird.

 

Wichtig: Gemäß 25 StAG verliert ein Deutscher seine Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit.

 

  1. Ermessenseinbürgerung

Falls einer der dargelegten Voraussetzungen fehlt, besteht kein Anspruch auf den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit. Neben der Anspruchseinbürgerung gibt es jedoch auch die Möglichkeit der Ermessenseinbürgerung. Die Einbürgerungsbehörden können als im Rahmen ihres Entscheidungsspielraumes bei Vorliegen von Mindestanforderungen die deutsche Staatsangehörigkeit verleihen. Insbesondere wird dabei berücksichtigt, inwieweit sich der Einbürgerungsbewerber in die Rechts- und Gesellschaftordnung integriert hat und ob er Sprachkenntnisse nachweisen kann.

 

Rechtsanwalt Fatih Karasu