kosu-rectsanwalt-bild
Hunderte von Kennzeichen Nummernschild-Banden vor Gericht zugelassen
30 Haziran 2017
einbuergerungsrecht
Einbürgerungsrecht
30 Haziran 2017
aufenthalt-innenstadt

Der Europäische Gerichtshof hat mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21.01.2010 die Rechte der türkischen Staatsbürger, die zum Zwecke der Ausbildung nach Deutschland gekommen sind, gestärkt. Insbesondere können sich Kinder türkischer Arbeitnehmer, die mit ihren Eltern in die Türkei zurückgekehrt waren und anschließend zum Zwecke des Studiums nach Deutschland zurückkehren auf diese Rechte berufen.

 

Vorab will ich kurz das Aufenthaltsrecht von Studenten in Deutschland darstellen. Ausländische Studierende benötigen für ihren Studienaufenthalt in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis. Studenten und Studienbewerber können eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Ausbildung erhalten. Die Ausländerbehörde entscheidet über die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach Ermessen. Ein Rechtsanspruch besteht darauf  nicht. Die Aufenthaltsgenehmigung ist grundsätzlich bereits vor der Einreise in Form eines Visums einzuholen. Dabei ist der Nachweis zu führen, wie das Studium in Deutschland finanziert werden soll. Darüber hinaus ist eine Zulassung zum Studium, Studienkolleg oder Deutschkurs an der Universität vorzulegen. Das Visum hat in der Regel eine Gültigkeit von drei Monaten. Das Einreisevisum wird nach der Einreise von der für den Wohnort zuständigen Ausländerbehörde in eine Aufenthaltserlaubnis zum Studium umgewandelt. Die Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis erfolgt in der Regel für zwei Jahre, solange das Studium noch nicht abgeschlossen ist und die zulässige Studienhöchstdauer nicht wesentlich überschritten ist. Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums besteht die Möglichkeit die Aufenthaltserlaubnis bis zu einem Jahr zur Suche eines diesem Abschluss angemessenen Arbeitsplatzes zu verlängern.

Viele Studenten haben nach erfolgreichem Abschluss ihres Studiums das Problem, dass die Arbeitsmarktlage auch für Akademiker schlecht ist, so dass ihre Aufenthaltserlaubnis gefährdet ist. Von diesem Problem sind auch viele türkische Studenten betroffen. Der Europäische Gerichtshof hatte sich mit dem Fall einer türkischen Studentin zu befassen. Diese war 1971 in Deutschland geboren. Sie lebte bis 1989 in Deutschland und kehrte anschließend mit ihren Eltern zusammen in die Türkei zurück. Die Eltern waren Arbeitnehmer.

Im Jahre 1999 kam sie zum Zwecke des Studiums nach Deutschland zurück und schloss ihr  Studium im Jahre 2005 ab. Sie beantragte anschließend die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß dem Assoziationsabkommen EWG-Türkei. Die Erteilung wurde  mit der Begründung abgelehnt, dass die Eltern aktuell keine Arbeitnehmer mehr seien und sie sich bereits mehr als 10 Jahre nicht mehr in Deutschland befinden würden, so dass sich die Klägerin nicht mehr auf das Assoziationsabkommen berufen könne.

Der Europäische Gerichtshof hat gestützt auf Art 7 Abs.2 des Beschlusses 1/80 des Assoziationsabkommens EWG-Türkei entschieden, dass sich das Kind eines türkischen Arbeitnehmers in Deutschland auf den Zugang zum Arbeitsmarkt und das entsprechende Aufenthaltsrecht berufen kann, wenn das Kind einer Berufsausbildung oder ein Studium abgeschlossen hat und eines der Eltern drei Jahre in Deutschland gearbeitet hatte. Insbesondere sei es nicht erforderlich, dass die Eltern aktuell arbeiten und noch in Deutschland leben würden.

 

Rechtsanwalt Fatih Karasu